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  1. 581. Nachprüfungsverfahren vor der Vergabekammer beantragen  
    Rathaus-Dienste
    Die Vergabekammer ist nur zuständig für Vergabeverfahren, bei denen die Auftragswerte die EU-Schwellenwerte erreichen oder überschreiten. Um festzustellen, ob Sie in Ihren Rechten verletzt wurden,  
  2. 582. Haltung eines Kampfhundes - Erlaubnis beantragen  
    Rathaus-Dienste
    Für die Haltung eines Kampfhundes, der älter als sechs Monate ist, benötigen Sie eine Erlaubnis. Kampfhunde sind Hunde, bei denen von einer gesteigerten Aggressivität und Gefährlichkeit gegenüber  
  3. 583. Versammlung anmelden  
    Rathaus-Dienste
    Alle haben das Recht, öffentliche Versammlungen und Aufzüge zu veranstalten und daran teilzunehmen. Wollen Sie eine öffentliche Versammlung unter freiem Himmel wie zum Beispiel auf öffentlichen  
  4. 584. Futtermittelwarnungen  
    Rathaus-Dienste
    Wo finden Sie Futtermittelwarnungen? Das Ministerium für Ernährung, Ländlichen Raum und Verbraucherschutz (MLR) veröffentlicht auf seiner Internetseite aktuelle Warnmeldungen zu Futtermitteln, wenn  
  5. 585. Vereinsregister - Eintragung des Vereins beantragen  
    Rathaus-Dienste
    Wenn Sie einen Verein gründen, ist dieser ohne Eintragung in das Vereinsregister nicht rechtsfähig. Dies hat für die im Namen des Vereins handelnden Personen Folgen. Ist der Verein nicht rechtsfähig,  
  6. 586. Eheschließung mit einer oder einem ausländischen Staatsangehörigen anmelden  
    Rathaus-Dienste
    Wenn Sie und Ihr Partner beziehungsweise Ihre Partnerin heiraten möchten, müssen Sie die beabsichtigte Eheschließung anmelden. Besitzt eine der eheschließenden Personen eine ausländische  
  7. 587. Gewerbe abmelden  
    Rathaus-Dienste
    Wenn Sie den Betrieb Ihres Gewerbes einstellen möchten, sind Sie verpflichtet, Ihr Gewerbe abzumelden. Das Gleiche gilt, wenn Sie den Hauptsitz Ihres Betriebes oder einer Zweigniederlassung oder  
  8. 588. Trennungsunterhalt beantragen  
    Rathaus-Dienste
    Sind Sie noch verheiratet, leben aber getrennt? Dann kann die eine Person von der anderen bereits vor der Scheidung einen angemessenen Unterhalt verlangen. Das Gleiche gilt, wenn Sie noch in einer  
  9. 589. Satzung_Anschluss_an_oeffentliche_Wasserversorgung.pdf  
    Dokumente & PDFs
    … fällig. §6 Inkrafttreten Diese vom 1. Januar 2024 in Kraft. 2023 Bürgermeister Eine e‘ihige Verletzung…  
  10. 590. Erziehungs- und Ordnungsmaßnahmen in der Schule  
    Rathaus-Dienste
    Soweit pädagogische Erziehungsmaßnahmen nicht ausreichen, kann die Schule unter anderem zur Erfüllung ihres Erziehungs- und Bildungsauftrages und zur Einhaltung der Schulordnung durch die  
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