Kreistag am Montag, 4. November: Photovoltaikanlage, Trafostation, Abfallgebühren, Eingliederungshilfe und Bezahlkarte für Asylbewerber (Schwarzwald-Baar-Kreis)

Der Kreistag des Schwarzwald-Baar-Kreises tagt am Montag, 4. November, um 15 Uhr im Großen Sitzungssaal des Landratsamtes in VS-Villingen. Besucher der öffentlichen Sitzung können den Sitzungssaal aktuell aufgrund von Bauarbeiten nicht über den Haupteingang erreichen, sondern müssen den Eingang über die Kfz-Zulassungs- und Führerscheinstelle nutzen.

In der Sitzung beschließen die Kreisräte darüber, ob ein Haushaltsbegleitgremium gebildet wird. Weitere Themen sind unter anderem der Bau einer Photovoltaikanlage auf dem Parkplatz zwischen den Verwaltungsgebäuden Am Hoptbühl 2 und 5/7 sowie der Neubau einer Trafostation. Auf der Tagesordnung stehen zudem die Abfall-gebührenkalkulation 2025, ein Bericht zum Bundesteilhabegesetz und die Einführung der Bezahlkarte für Asylbewerber.

Neuer Ausschuss soll Haushaltsplan vorberaten
Wirtschaftlich wird die Lage der Landkreise herausfordernder denn je. Die Kreisverwaltung erwartet für 2025 ein Defizit, welches schwer auszugleichen sein wird. Landrat Sven Hinterseh hatte deshalb vorgeschlagen, ein Haushaltsbegleitgremium zu etablieren. Dieses soll den Prozess zur Aufstellung des Haushaltplans für 2025 und für die Folgejahre begleiten. Der Kreistag berät und beschließt hierzu in der Sitzung.

Photovoltaikanlage über Parkplatz beim Landratsamt?
Drei Varianten hat das Planungsbüro SCHNEPF RE.Solutions als Lösung für die Überdachung der Stellplätze mit einer Photovoltaikanlage beim Landratsamt ausgearbeitet. Sie unterscheiden sich in ihrer Größe und Ausführung. Ob der finanzielle Aufwand für dieses Projekt angemessen ist, um die Themen Klimaschutz, Nachhaltigkeit und erneuerbare Energien weiter voranzubringen, wird der Kreistag am Montag abwägen.

Standort für neue Trafostation wird festgelegt
Seit etwa 35 Jahren ist der Transformator im Landratsamt in Betrieb und damit am Ende seiner Lebensdauer angelangt. In der Sommersitzung hatte der Kreistag deshalb beschlossen, eine neue Trafostation auf dem Gelände des Kreishauses zu bauen und zudem die Hauptverteilung des Gebäudes Am Hoptbühl 2 zu erneuern. Der Kreistag entscheidet in der Sitzung über den Standort.

Abfallgebühren
Erstmals wurden bei der Kalkulation der Abfallgebühren für 2025 die Nebenwohnsitze einbezogen. Das entlastet die Hauptwohnsitze, so dass die Gebühren bei der Jahresgebühr nur moderat ansteigen. Auch bei den Behältergebühren kommt es nur zu moderaten Steigerungen, bei Nutzung der Biomülltonne sogar zu Senkungen. Lag bei einem Drei-Personen-Haushalt die Jahresgebühr für den Restmüll 2024 bei 134,50 Euro so liegen die Gebühren für 2025 nun bei 144,40 Euro. Beim Biomüll sinken die Gebühren von bisher 67,80 Euro auf 42,40 Euro. Der Kreistag berät darüber am Montag.

Bundesteilhabegesetz zeigt in Umsetzung Herausforderungen
Jan Hauser, Leiter des Amtes für Soziales Sicherung, Pflege und Teilhabe wird in der Sitzung über die Herausforderungen der Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes berichten. Die Zielsetzungen des Gesetzes sind theoretisch nachvollziehbar und unterstützungswürdig. In Realität führen die neuen Regelungen jedoch zu einer neuen und besorgniserregenden Ausgabendynamik. Die Lebensbedingungen der behinderten Menschen verbessern sich hingegen nicht messbar. Die Kosten entwickeln sich in der Eingliederungshilfe besorgniserregend. Die Eingliederungshilfe ist im Sozialhaushalt der größte Kostenblock. Die Verwaltung sieht es als dringlich an, die jetzigen Strukturen und Hilfesysteme anzupassen. Der Gesetzgeber ist aufgefordert neu über das Bundesteilhabegesetz nachzudenken.

Bezahlkarte für Asylbewerber kommt
Asylbewerber im Schwarzwald-Baar-Kreis erhalten künftig ihre Geldleistungen über eine Bezahlkarte. Eingeführt wird die sogenannte „Social Card“, die bereits in Hamburg und in einigen Landkreisen in Baden-Württemberg im Einsatz ist. 14 Bundesländer führen dieses Produkt ein. Die Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz sollen grundsätzlich über die Bezahlkarte gewährt werden. Wann die Bezahlkarte genau kommt, hängt davon ab, ob der Schwarzwald-Baar-Kreis als Pilot ausgewählt wird. In diesem Fall wäre mit dem Start Anfang des Jahres 2025 zu rechnen.

Weitere Infos sowie die Unterlagen zur Sitzung gibt es unter: https://session.lrasbk.de/bi/info.php